Viva Viktoria! | Beschwerden-Rügen-Drohungen: SIGNA versucht Stadt und BürgerInnen einzuschüchtern!

 

Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
liebe Freundinnen und Freunde des Viktoriaviertels,

noch am 11.März warf der EXPRESS der Initiative Viva Viktoria! "verbalen Radikalismus" vor, als wir die plötzliche Absage des zuvor ausdrücklich und schriftlich von der SIGNA gewünschten Gesprächs kritisiert und mehr Respekt und Augenhöhe für die engagierten Bonner Bürgerinnen und Bürger seitens des Konzerns eingefordert haben. Angesichts des derzeit praktizierten juristischen Vorgehens der SIGNA mit Beschwerden, Rügen und Drohungen gegen die Stadt Bonn und ihre Bürgerinnen und Bürger, fühlen wir uns in unserer damaligen Haltung mehr als bestätigt: Mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadt und OB, einer Rüge bei der Vergabekammer der Bezirksregierung und der Androhung von Schadensersatzklagen schlägt die SIGNA derzeit juristisch wild um sich. Der Konzern errichtet eine massive Einschüchterungs- und Drohkulisse gegenüber Stadt und Bürgerschaft, um seine Profitinteressen im Viktoriaviertel durchzusetzen.

Mit einer Akteneinsicht bei der Bezirksregierung Köln haben wir gestern Einblick in das juristische Vorgehen der SIGNA gegen Stadt, OB und unser erfolgreiches Bürgerbegehren mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde genommen. Aktuell versucht die SIGNA, die Stadt Bonn mit einer Rüge wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens und mit möglichen Schadensersatzforderungen unter Druck zu setzen.

Bereits drei Tage nach der Ratsentscheidung pro Bürgerbegehren Viva Viktoria! beantragte die SIGNA im Dezember vergangenen Jahres ein Einschreiten der Bezirksregierung gegen die Bundesstadt Bonn und den Bonner Oberbürgermeister, da das Bürgerbegehren „verfristet“ und somit unzulässig sei. Außerdem wurde in Zweifel gezogen, dass das Bürgerbegehren einen zulässigen Gegenstand habe, d.h. die SIGNA behauptete, dass ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Verkauf der städtischen Grundstücke am 18.6.2016 gesetzeswidrig sei. Die achtseitige Stellungnahme der Bezirksregierung Köln liest sich dann wie eine schallende Ohrfeige für die SIGNA und kommt zu dem vorhersehbaren Ergebnis, dass „kein rechtswidriges Verhalten der Bundesstadt Bonn ersichtlich (sei), das ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern würde". Parallel zur Kommunalaufsichtsbeschwerde geht die SIGNA derzeit mit einer Rüge bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Köln gegen die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor, mit der sich die ShoppingMallPläne der SIGNA in Luft aufgelöst haben. Der Konzern droht weitere juristische Schritte und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Dieses Verfahren bei der Bezirksregierung Köln läuft derzeit noch.

In Verbindung mit der aggressiven Leerstands-Politik, die die SIGNA seit Jahresbeginn mit der Entmietung ihrer Ladenmieter im Viktoriaviertel forciert, wird jetzt Woche für Woche die perfide Strategie klarer, mit der die SIGNA  den Bonner Ratsbeschluss gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel zu unterlaufen versucht: Die SIGNA schüchtert die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger juristisch mit Beschwerden, Rügen und Drohungen ein. Gleichzeitig führt sie zielgerichtet und vorsätzlich mehr und mehr Leerstand in ihren Immobilien im Viktoriaviertel herbei. Und mit der Instrumentalisierung von Menschen in Not - dem „großzügigen Angebot“ der SIGNA zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen in einigen ihrer seit mehreren Jahren(!) leerstehenden Wohnungen im Viertel - spielt der Investor mit Ängsten und Vorurteilen der Menschen, um Stimmung im Viertel zu machen.

Vor diesem Hintergrund droht die vom Stadtrat beschlossene städtische Bürgerwerkstatt zur Farce zu werden: Die von der SIGNA derzeit geschaffenen Fakten machen die von Politik, Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern beabsichtigte ergebnisoffene Bürgerwerkstatt schon im Vorfeld zu einer Art Beteiligungsshow, deren Dramaturgie vom Investor gerade geschrieben und deren Ergebnis bereits von Anfang an feststeht.

Aber so weit werden wir es nicht kommen lassen.

Wir haben am 13.4. das erste Mal in 2016 öffentlich gegen die Leerstands-Politik der SIGNA demonstriert. Am Mittwoch, 11.5.2016, 18.00 Uhr versammeln wir uns wieder, um gegen das Vorgehen des Investors gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Und eine Lanze für eine echte Bürgerbeteiligung zu brechen. Wir rechnen mit Ihnen. Und wir rechnen mit Ihrer Entschiedenheit, dem Alt-Investor auch nach dem gewonnenen Bürgerbegehren Paroli zu bieten und für ein buntes Viktoriaviertel zu streiten!   

2. Mittwochsdemonstration 2016
Mittwoch, 11.5.2016, 18.00 Uhr
Kundgebung
Ecke Rathausgasse/Stockenstraße

Leerstand beenden!
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!
Bonn ist unsere Stadt! 

Viva Viktoria!

Axel Bergfeld + Bernd Eder

kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de

 

Foto: Nikolas Müller

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