Bürgerbegehren

Am 18.06.2015 hat der Rat der Stadt Bonn über den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an eine Tochtergesellschaft der SIGNA entschieden. Die Bürger wurden an der Entscheidung nicht beteiligt. Selbst die übliche Mitbestimmung bei der noch zu leistenden Erstellung eines neuen Bebauungsplans (der alte Bebauungsplan fürs Viktoriaviertel wurde aufgehoben, derzeit besteht kein gültiges Baurecht) wurde durch die Vorwegnahme in der durchgeführten europaweiten Ausschreibung eingeschränkt. Viva Viktoria! möchte dem Rat die Gelegenheit geben, das Versäumnis nachzuholen und hat deswegen ein Bürgerbegehren angemeldet.

Unser Bürgerbegehren bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 18.6.2015 zum Verkauf städtischen Grund und Bodens und möchte diesen aufheben. Dafür brauchen wir eine ausreichende Menge an Unterschriften, in Bonn sind das knapp 10.000. Wenn die ausreichende Menge an Unterschriften erreicht wird, hat der Rat die Wahl: a) er setzt das Begehren seiner Bürger/innen um und nimmt seinen Beschluss zurück, oder b) er setzt sich über das Bürgerbegehren hinweg.

a) ist natürlich unser Ziel. Eine "weiße Landkarte" ist aus unserer Sicht die Voraussetzung einer konstruktiven Auseinandersetzung über die Neugestaltung des Viktoriaviertels. Wir fordern außerdem eine anschliessende Bürgerwerkstatt zur Entwicklung neuer bürgernaher Konzepte fürs Viktoriaviertel, in denen Leben, Arbeiten, Wohnen, Gastronomie und Einkaufen ihren Platz finden.

b) Wenn der Rat sich über das Bürgerbegehren hinwegsetzt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Da werden dann alle Wahlberechtigten nur zu diesem Thema zur Urne gerufen. Das kommt in NRW wohl sehr selten vor, aber man weiß ja nie, welche Winkelzüge sich unsere Volksvertreter einfallen lassen.

Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren gegen einen nicht bekanntmachungspflichtigen Beschluss, wir haben also 3 Monate Zeit, um die Unterschriften einzureichen. Das wäre dann der 17.09. Die Frist verlängert sich aber dadurch, dass die Verwaltung nach der Anmeldung mögliche Kosten schätzt - die Zeit dafür bekommen wir hinten drauf.

Viva Viktoria! hat sich frühzeitig entschieden, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe die Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren vom 29.8.2015 bis zum 26.9.2015 durchzuführen. Sollten wir später noch ein oder zwei Wochen mehr Zeit zum Unterschriften sammeln haben - umso besser!

Unterschriftsberechtigt ist jede/r Bürger/in, der/die auch bei einer Kommunalwahl für Bonn wählen darf. Also Bonner/innen ab 16 Jahre. Die Unterschriften müssen auf Papier geleistet werden und werden nach Abgabe in jedem Einzelfall überprüft. Online geht da nix.

Im Detail informiert sehr gut der Leitfaden von Thorsten Sterk vom Mehr Demokratie e.V., "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW".

Mit der Abgabe von mehr als 20.000 Unterschriften wurde die Unterschriftensammlung am 02.10.2015 beendet. Die Stadtverwaltung fand keinen Formfehler, so dass der Rat (nach Vertagung am 22.10.2015) in einer Sondersitzung am 30.11.2015 entscheiden musste, ob er dem Bürgerbegehren folgt oder es zu einem Bürgerentscheid kommen lässt. Mit einer Stimme Mehrheit (42:41 Stimmen) schloss sich der Rat in einer geheimen Abstimmung dem Bürgerbegehren an und nahm seinen Entschschluss vom 18.06.2015 zurück. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich beendet.

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